Stand: 04.09.2015


Schwerbehinderung und Arbeit

Auf dieser Seite finden Sie Veröffentlichungen des Vereins VHL (von Hippel-Lindau) betroffener Familien e.V. zum Thema "Schwerbehinderung und Arbeit". Diese Informationen können online (als HTML) oder auch zum offline-betrachten und ausdrucken (als PDF-File) abgerufen werden.

Informationen über Schwerbehinderung und Arbeit als PDF-File laden.

Schwerbehinderung und Arbeit

VHL-Rundbrief September/2015; Heft 3; Jahrgang 16
Schwerbehinderung: Vom Antrag zur Anerkennung


VHL-Rundbrief Juni 2015; Heft 2; Jahrgang 16
Versicherungen


VHL-Rundbrief Mai/2009; Heft 2; Jahrgang 10
Schwerbehinderung: Vom Antrag zur Anerkennung


VHL-Rundbrief Aug./2003; Heft 3; Jahrgang 4
LICHT AM ENDE DES TUNNELS?
Eine aktuelle Analyse der Situation schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt


VHL-Rundbrief Februar/2002; Heft 1; Jahrgang 3
Offenbarungspflicht und Fragerecht beim Vorstellungsgespräch


VHL-Rundbrief Mai/2001; Heft 2; Jahrgang 2
Integrationsfachdienste (IFD), eine mögliche Hilfe für arbeitslose Schwerbehinderte


zurück zum Inhaltsverzeichnis


VHL-Rundbrief September/2015; Heft 3; Jahrgang 16
Schwerbehinderung: Vom Antrag zur Anerkennung

von Holger Borner, Referatsleiter Recht und Sozialpolitik, BAG SELBSTHILFE

Versorgungsmedizinische Grundsätze
Bei Feststellung einer Gesundheitsstörung nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) ist die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) zu beachten, die seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist und die Grundsätze aufstellt, nach denen das Ausmaß einer nach dem Bundesversorgungsgesetz auszugleichenden Schädigungsfolge sowie der Grad der Behinderung gemäß Neuntem Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) festzustellen sind. Die in der VersMedV veröffentlichten „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ haben die früheren „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ ersetzt, beinhalten aber in ähnlicher Weise die anzuwendende Bewertungskriterien zu vorliegenden Gesundheitsstörungen bzw. Funktionsbeeinträchtigungen.

Die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ kommen sowohl für das soziale Entschädigungsrecht als auch für das Schwerbehindertenrecht zur Anwendung. Deshalb wird für das soziale Entschädigungsrecht vom Grad der Schädigungsfolgen (GdS) und für das Schwerbehindertenrecht vom Grad der Behinderung (GdB) gesprochen. Beide sind das Maß für die Beeinträchtigung an der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und werden nach gleichen Grundsätzen bemessen.

Die Versorgungsmedizin-Verordnung wird bei Bedarf auf Grund der Beratungsergebnisse des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Änderungsverordnung aktualisiert.

Allgemein
Als Nachweis der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch dient ein vom Versorgungsamt bzw. Amt für Soziale Angelegenheiten ausgestellter Schwerbehindertenausweis und nicht der Feststellungsbescheid, den man von der Behörde nach einer entsprechenden Beantragung erhält. Selbstverständlich besteht kein Zwang zur Verwendung eines Schwerbehindertenausweises, grundsätzlich ist es aber durchaus sinnvoll ihn zu nutzen.

Der Schwerbehindertenausweis ist zu einem festen Bestandteil der sozialen Versorgung in der Deutschland geworden. So nehmen knapp 10 Prozent der Bevölkerung seine Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs in Anspruch.
Die Rechte und Nachteilsausgleiche, die schwerbehinderten Menschen zustehen, ergeben sich übrigens nicht nur aus dem SGB IX, sondern auch aus vielen anderen Vorschriften, wie z.B. dem Steuerrecht. Nachteilsausgleiche werden in Gestalt von besonderen Schutzrechten und Leistungsansprüchen gewährt. Sie haben den Zweck, berufliche, wirtschaftliche und soziale Nachteile, die jemand durch seine Behinderung erleidet, auszugleichen.

Schwerbehinderte Menschen im Sinne des SGB IX sind Menschen
- bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 festgestellt wurde
- und die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (vgl. § 2 SGB IX).

Antragstellung
Das Antragsverfahren kann auch mit einem formlosen Schreiben eingeleitet werden, in der Regel erhält man dann vom Amt einen entsprechenden Vordruck zum Ausfüllen zurückgesandt. Das Eingangsdatum des Antrags ist - ein positiver Abschluss des Bearbeitungsvorganges vorausgesetzt - grundsätzlich ausschlaggebend für den Beginn der Anerkennung der Behinderteneigenschaft (z.B. Kündigungsschutz). Als Grundlage für die weitere Bearbeitung dient das erwähnte ausgefüllte Antragsformular, auf dem die bestehenden Gesundheitsstörungen bzw. Funktionsbeeinträchtigungen sowie eine Auflistung der behandelten Ärzte, Krankenhausaufenthalte und Rehabilitationsmaßnahmen anzugeben sind. Das Versorgungsamt fordert bei den angegeben Ärzten und medizinischen Einrichtungen die jeweiligen Befunde, Untersuchungsergebnisse und etwaige sonstige Berichte an. Es kann sehr hilfreich sein, den behandelnden Arzt schon vorher darauf aufmerksam zu machen, dass sein Befund später für einen Antrag beim Versorgungsamt herangezogen wird. Dadurch kann die reibungslose Weiterleitung an das Versorgungsamt und die dortige Bearbeitung erleichtert werden. Die Befundberichte werden dann hier einem Gutachter des Versorgungsamtes vorgelegt, der an Hand der Versorgungsmedizinischen Grundsätze den Grad der Behinderung (GdB) und den Anspruch auf Merkzeichen feststellt. Die Festsetzung des GdB erfolgt regelmäßig per Aktenlage.

Versorgungsmedizinische Grundsätze
Die Feststellung des GdB bzw. GdS richtet sich wie gesagt nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen. Grundsätzlich gilt: Ausschlaggebend ist nicht allein die Krankheit, die vorliegt, sondern die hierdurch hervorgerufenen Funktionsbeeinträchtigungen. Neben körperlichen Einschränkungen zählen dazu auch seelische Begleiterscheinungen sowie Schmerzen. Ein Gendefekt, wie bei der VHL-Erkrankung, bewirkt für sich genommen also noch keinen GdB, sondern erst die sich aus den einzelnen Krankheitszeichen - etwa einem Tumor des Rückenmarks - resultieren Funktionsbeeinträchtigungen, wie z.B. Sensibilitätsstörungen oder motorische Störungen, fließen in die Beurteilung ein. Im Falle einer genetischen, also dauerhaften Erkrankung sollten mögliche psychische Beeinträchtigungen nicht vergessen werden. Wichtig ist allerdings, dass sie durch einen Befundbericht belegt werden.
Soweit für einzelne Erkrankungen bzw. Funktionsbeeinträchtigungen einzelne GdB-Werte festgelegt werden, wird hieraus ein Gesamt-GdB gebildet. Die Einzelwerte werden jedoch nicht einfach addiert. Vielmehr werden sie in ihre Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehung zueinander beurteilt. Treffen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen aufeinander, wird geprüft, inwieweit sie voneinander unabhängig sind oder sich überschneiden. Als besonders nachhaltig werden z.B. Beeinträchtigungen eingestuft, die bei paarigen Organen beide Seiten betreffen.

Widerspruch
Ist der Antragsteller mit dem ergangenen Bescheid nicht einverstanden, kann er innerhalb von vier Wochen nach Erhalt Widerspruch einlegen. Zu seiner Begründung empfiehlt es sich, zunächst Akteneinsicht zu verlangen, um zu sehen, wie das Versorgungsamt zu seinem im Bescheid enthaltenen Ergebnis gekommen ist. Das Widerspruchsverfahren kann man alleine durchführen, man kann sich aber auch durch einen vertretungsberechtigten Behinderten- oder Sozialverband oder durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Wenn die Zeit drängen sollte, weil die Frist demnächst abzulaufen droht, kann es ratsam sein, eigenständig ein kurzes Schreiben an das Versorgungsamt bzw. das Amt für Soziale Angelegenheiten zu senden, in welchem mitgeteilt wird, dass Sie gegen den Bescheid der Behörde vom … (Datum des Bescheides angeben) Widerspruch einlegen und die Begründung in Kürze nachreichen. Vergessen Sie bitte nicht, das Aktenzeichen der Behörde anzugeben sowie das Schreiben eigenhändig zu unterzeichnen. Sie haben dann die Ein-Monats-Frist gewahrt und können in Ruhe einen fachkundigen Berater aufsuchen, der Sie hinsichtlich des weiteren Vorgehens berät und ggf. sogar die Vertretung in dem eingeleiteten Verfahren übernimmt. Selbstverständlich sollte die Begründung dennoch einigermaßen zeitnah übersandt werden.

Ergibt die Akteneinsicht, dass die zugrunde gelegten Befundberichte unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, sollte man hierauf natürlich auf jeden Fall hinweisen. Darüber hinaus kann man aber auch auf bestimmte Beeinträchtigungen (z.B. Bewegungseinschränkungen an bestimmten Gliedmaßen, Schmerzen, psychische Belastungen etc.) hinweisen, die in der Beurteilung des Versorgungsamtes überhaupt keine oder nur unzureichende Berücksichtigung gefunden haben, insbesondere wenn diese ärztlicherseits bestätigt worden sind. Selbstverständlich kann man zur Untermauerung auch ergänzende Atteste und Stellungnahmen des behandelnden Arztes beifügen. Bei der Formulierung des Widerspruchs sollte man zugleich einen Blick in die Tabelle der Versorgungsmedizinischen Grundsätze werfen, um zu sehen mit welchem GdB/GdS eine bestimmte Funktionsbeeinträchtigung, die in Ihrem Fall besteht, hiernach zu bewerten ist. Die Versorgungsmedizin-Verordnung bzw. die Versorgungsmedizinischen Grundsätze finden Sie leicht im Internet (etwa unter www.gesetze-im-internet.de); auf Anfrage wird sie aber auch von den Versorgungsämtern regelmäßig kostenlos zugesandt. Bei der Akteneinsicht oder auch bei sonstigen Rückfragen erweisen sich die Behörden übrigens in den meisten Fällen als sehr kooperativ. Soweit im Ausnahmefall bestimmte Angaben von der Behörde zurückgehalten werden, geschieht dies im Interesse des Antragstellers. Dann wird ihm jedoch auch mitgeteilt, dass er nicht alle Informationen erhalten hat.

So vorbereitet, kann der Antragsteller dem Versorgungsamt seinen Widerspruch fundiert begründen. Hilfreich ist es, wenn die angegebene Beeinträchtigung auch medizinisch belegt werden kann, etwa durch Verweis auf ein bereits vorliegendes Attest, einen Befundbericht oder sogar ein medizinisches Gutachten oder durch Beifügung eines entsprechenden ärztlichen Belegs zur Widerspruchsbegründung (bzw. durch Angabe, bei welchem Arzt das Versorgungsamt den betreffenden Nachweis anfordern kann).
In der Regel vergehen einige Wochen bis über den Widerspruch entschieden wird; manchmal erhalten Sie erst noch eine Zwischenmitteilung. Die Entscheidung ergeht dann erneut in Form eines Bescheides, gegen den wiederum innerhalb eines Monats ein Rechtsmittel möglich ist, nämlich eine Klage vor dem Sozialgericht.

Änderung des GdB / Aufhebung durch Behörde
Ist ein GdB durch das Versorgungsamt bzw. das Amt für soziale Angelegenheiten festgestellt worden, hindert dies den Betroffenen nicht, im Falle einer Verschlimmerung einen weiteren Antrag auf Erhöhung des GdB und ggf. Zuerkennung bestimmter Merkzeichen zu stellen. In einem solchen Fall ist wie bei einem erstmaligen Antrag ein entsprechendes Formular auszufüllen unter Angaben der Ärzte und Kliniken, bei denen Befunde über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes angefordert werden können. Hat dieser Änderungsantrag keinen Erfolg, kann auch hier gegen den entsprechenden Bescheid ein Widerspruch eingelegt werden. Umgekehrt kann aber auch das Versorgungsamt grundsätzlich jederzeit überprüfen, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für den festgestellten GdB (und ggf. die zuerkannten Merkzeichen) noch erfüllt sind, insbesondere dann wenn bei einer bestimmten Erkrankung bzw. deren Behandlung typischerweise nach einem bestimmten Zeitraum mit einer Besserung zu rechnen ist. In der Regel gelten die Feststellungen der Behörde aber für einen Zeitraum von fünf Jahren, im Anschluss müsste dann ohnehin ein Verlängerungsantrag gestellt werden, regelmäßig verbunden mit einer entsprechenden Überprüfung des aktuellen Gesundheitszustandes.
Will der Schwerbehinderte aus bestimmten persönlichen Gründen seinen Status aufgeben, so kann er auch dann beim Versorgungsamt einen Änderungsantrag stellen und darin die Feststellung von einzelnen Behinderungen ausschließen. Letztlich ist es nämlich dem Behinderten selbst überlassen, welche Leiden beim Versorgungsamt berücksichtigt werden sollen und welche nicht. Nicht ausreichend ist es insoweit, lediglich seinen Schwerbehindertenausweis zurückzugeben.

Sonstiges
Gleichstellung
Beträgt der Gesamt-GdB weniger als 50 v.H. vor, liegt noch keine Schwerbehinderung vor. Wenn der GdB aber mindestens 30 oder 40 beträgt, kann der behinderte Mensch bei der Arbeitsagentur die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragen. Hierzu ist erforderlich, dass der Betroffene infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten kann.

Als Nachweis des GdB legt der behinderte Mensch hier den Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes dem Antrag bei der Arbeitsagentur bei. Bei berufstätigen behinderten Antragstellern fragt die Arbeitsbehörde vor ihrer Entscheidung in der Regel den Arbeitgeber sowie die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs-/Personalrat, ob der Arbeitsplatz der behinderten Person tatsächlich aufgrund der Behinderung gefährdet ist. Ist nicht die Behinderung, sondern z.B. die wirtschaftliche Situation Ursache für eine Arbeitsplatzgefährdung, so kann das Arbeitsamt dem Antrag des behinderten Menschen auf Gleichstellung nicht entsprechen.

Wer die Gleichstellung beantragen will, sollte vor der Antragstellung gegebenenfalls mit dem Vertrauensmann / der Vertrauensfrau der schwerbehinderten Menschen und mit dem Betriebsrat über den möglichen Erfolg des Antrags sprechen. Ist eine Gleichstellung erfolgt, erhält der gleichgestellte Arbeitnehmer aber nicht alle besonderen Rechte, die einem Schwerbehinderten zustehen, wie zum Beispiel Zusatzurlaub oder auch die etwaige Möglichkeit zur unentgeltlichen Beförderung. Wichtigster Vorteil für einen „gleichgestellten“ Arbeitnehmer ist der besondere Kündigungsschutz, grundsätzlich kann er aber zum Beispiel auch erforderliche Hilfen und Unterstützung am Arbeitsplatz in Anspruch nehmen, etwa durch eine entsprechende Arbeitsplatzausstattung oder durch Betreuung seitens spezieller Fachdienste.

Die Gleichstellung erfolgt grundsätzlich rückwirkend vom Tage der Antragstellung an. Damit beginnt z.B. auch der Kündigungsschutz. Die Gleichstellung kann zeitlich befristet werden.

Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorliegen einer Schwerbehinderung
Aufgrund des Benachteiligungsverbotes des § 81 Abs. 2 SGB IX ist ein schwerbehinderter Bewerber auf eine Stelle dazu berechtigt, im Falle einer Frage des Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch, ob eine Schwerbehinderung vorliegt, wahrheitswidrig zu antworten, ohne dass dies im späteren Verlauf mit nachteiligen Konsequenzen für den Arbeitnehmer verbunden wäre (etwa in Form einer Kündigung wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen). Sehr wohl darf der Arbeitgeber aber danach fragen, ob gesundheitliche Einschränkungen vorliegen, die die konkret auszuübende Beschäftigung beeinträchtigen. Denn wenn ein Arbeitnehmer eine Stelle antritt, die er faktisch gar nicht ausüben kann, ist das Arbeitsverhältnis von vornherein sinnentleert.

Auch im laufenden Arbeitsverhältnis muss die Schwerbehinderung gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht offenbart werden. Allerdings besteht nach Ablauf von sechs Monaten (wenn der besondere Schutz von Arbeitnehmern mit Behinderungen beginnt) ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers, insbesondere wenn dieser Kündigungen vorbereiten will. Denn die Kündigung eines Schwerbehinderten ist nur zulässig, wenn vorab das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat. Schweigt oder verneint der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf die entsprechende Frage des Arbeitgebers und wird ihm dann ohne Vorliegen der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt, kann sich dieser nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen der fehlenden Zustimmung berufen. Weiß der Arbeitgeber nichts vom Vorliegen der Schwerbehinderung, fragt hiernach aber auch nicht mehr gesondert, dann kann sich der betroffene Arbeitnehmer nur dann auf die Unwirksamkeit der Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes berufen, wenn er sich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf seinen Sonderkündigungsschutz beruft.


zurück zum Inhaltsverzeichnis

VHL-Rundbrief Juni 2015; Heft 2; Jahrgang 16
Versicherungen

Autor: Holger Borner, Referatsleiter Recht und Sozialpolitik bei der BAG Selbsthilfe

Gesundheitsprüfung
Je nach Versicherungstyp werden mit dem Antrag mehr oder weniger Fragen zum Gesundheitszustand gestellt. Ein Gentest wird grundsätzlich nicht verlangt. Es darf auch nicht auf die Ergebnisse von etwaigen Genuntersuchungen zurückgegriffen werden (Ausnahmen sind nach dem Gesetz nur vorgesehen bei Versicherungssummen von über 300.000 Euro oder einer jährlichen Rentenleistung von mehr als 30.000 Euro). Allerdings müssen die Angaben zum Gesundheitszustand richtig und vollständig sein. Wird ausdrücklich nach dem Vorliegen einer (Vor-)Erkrankung gefragt, ist diese auch anzugeben. Sollten in einem Versicherungsvertrag nicht korrekte Angaben gemacht worden sein, hat der Versicherer das Recht, den Versicherungsvertrag zu kündigen, von ihm zurückzutreten oder ihn gegebenenfalls (wenn dies die Vertragsbedingungen so ermöglichen) einseitig zu ändern (z.B. einen Risikozuschlag zu erheben).

Wird der Vertrag gekündigt oder wegen arglistiger Täuschung angefochten, besteht dann zum einen kein Versicherungsschutz, wenn etwas passiert und zum anderen werden in der Regel auch die Beiträge nicht zurückerstattet. Um sich abzusichern wird empfohlen, im Versicherungsvertrag einen Ansprechpartner zu nennen, der zu gesundheitlichen Fragen des Versicherers fachmännisch Stellung nehmen kann, etwa den Hausarzt. So kann man zumindest teilweise die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben (einschließlich der entsprechenden Beweislast im Streitfall) auf den Versicherer verlagern. In der Regel verlangen die Versicherungsunternehmen ohnehin die Zustimmung, dass sie bei Ärzten, Krankenhäusern oder auch Krankenkassen Informationen einholen dürfen.

Gerade bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird empfohlen, zunächst mehrere Probeanträge (ohne Angabe des vollständigen Namens) zu stellen, indem das Antragsformular deutlich als „Probeantrag“ gekennzeichnet wird. Aus den verschiedenen Angeboten kann dann das Beste ausgewählt werden und es verhindert im Falle einer Ablehnung negative Folgen bei einem neuerlichen Antrag.

Krankenversicherung
Als Pflichtversicherung unterliegt die Aufnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung keiner Gesundheitsprüfung. Zusätzlich besteht die Möglichkeit zum freiwilligen Abschluss einer Krankenergänzungsversicherung (Brille, Zahnersatz, etc.), die einer vereinfachten Gesundheitsüberprüfung unterliegt. Beim Abschluss einer Krankenzusatzversicherung (Chefbehandlung, Einzelzimmer, etc.) ist meist eine umfangreiche Gesundheitsprüfung fällig. Gleiches gilt für eine private Krankenversicherung. Anders als die gesetzlichen Krankenkassen können sie aufgrund der allgemein geltenden Vertragsfreiheit selbst entscheiden, mit wem und unter welchen Voraussetzungen sie Krankenversicherungsverträge abschließen. Aus diesem Grunde ist es für Personen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen meist schwierig, - wenn überhaupt - einen günstigen privaten Krankenversicherungsschutz zu erreichen.

Eine Sonderstellung nehmen Beamte ein. Für Beamte lohnt sich der Abschluss einer privaten Krankenversicherung, zumal die staatliche Beihilfe auch im Pensionsalter erhalten bleibt. Denn Personen, die gerade verbeamtet wurden, können von einer privaten Versicherung ohne oder mit begrenztem Risikoaufschlag (max. 30 %) aufgenommen werden, wenn sie innerhalb von sechs Monaten einen Aufnahmeantrag stellen. Dies gilt allerdings nur für private Versicherungsunternehmen, die der sog. „Öffnungsaktion der PKV für Beamte und ihre Angehörigen“ beigetreten sind. Nähere Informationen finden sich auf der Internetseite www.pkv.de.

Erwerbsunfähigkeitsrente
Der Begriff „Berufsunfähigkeitsrente“ ist zum 01.01.2001 entfallen, sowohl die ehemalige „Berufsunfähigkeits-“ wie die „Erwerbsunfähigkeitsrente“ sind seit diesem Zeitpunkt entfallen und wurden ersetzt durch die "Renten wegen voller und teilweiser Erwerbsminderung". Erstere entspricht der früheren Erwerbsunfähigkeitsrente, letztere der früheren Berufsunfähigkeitsrente. Die Berufsunfähigkeitsrente wird nur noch an Bestandsrentner gezahlt.

Erwerbsminderungsrente erhält, wer als Versicherter

  • Die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat,

  • teilweise bzw. voll erwerbsgemindert ist,

  • in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit eingezahlt hat und

  • vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat.

  • Kann eine Person im Rahmen einer 5-Tage-Woche weniger als 3 Stunden täglich arbeiten, erhält sie die volle Erwerbsminderungsrente. Kann sie zwischen 3 und 6 Stunden täglich arbeiten, wird von einer teilweisen Erwerbsminderung ausgegangen und sie erhält die halbe Erwerbsminderungsrente. Empfänger einer halben Erwerbsminderungsrente, die arbeitslos sind, weil kein Teilzeit-Arbeitsplatz zur Verfügung steht, erhalten unter Umständen die volle Erwerbsminderungsrente. Kann noch mehr als 6 Stunden täglich gearbeitet werden, besteht kein Anspruch. Die Höhe der Erwerbsminderungsrente errechnet sich – wie bei anderen Rentenarten - anhand der bis zum Renteneintritt eingezahlten Beiträge sowie zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten. Da gerade diejenigen, bei denen bereits in jungen Jahren eine Erwerbsminderung eintritt, wegen fehlender Beitragsjahre eine nur sehr geringe Rente erhalten würden, werden sie bei der Rentenberechnung so gestellt, als seien sie vom Eintritt der Erwerbsminderung bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres beitragspflichtig beschäftigt gewesen. Da die Regelaltersgrenzen inzwischen stufenweise auf 67 Jahre angehoben werden, werden Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung künftig bis zum Erreichen der jeweiligen neuen Regelaltersgrenze geleistet.

    Bei Erwerbsminderung vor der jeweils maßgeblichen Altersgrenze wird die Rente um einen Rentenabschlag gekürzt. Er beträgt für jeden Monat des früheren Rentenbezugs 0,3 Prozent, maximal 10,8 Prozent.

    Erwerbsminderungsrenten werden nur noch als Zeitrenten (Befristung 3 Jahre) gewährt. Sie können wiederholt werden. Leistungen werden ab dem siebten Monat der Erwerbsminderung gezahlt.

    Private Berufsunfähigkeitsversicherung
    Um die Lücke zwischen der Erwerbsminderungsrente und dem bisher erzielten Einkommen zu schließen, bieten Versicherungen private Berufsunfähigkeitsversicherungen an. Die BU-Versicherung unterliegt in der Regel einer sehr gründlichen Gesundheitsprüfung.

    Für VHL-Betroffene, die bereits Tumoren entwickelt haben, ist der Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung ziemlich aussichtslos, da die Versicherer sie mit großer Wahrscheinlichkeit ablehnen werden. Als besonders kritisch ist die Zeit anzusehen, in der es auch noch keine Ansprüche aus der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente gibt, da noch keine 5 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurden. Hier sollten Eltern überlegen, ob sie nicht frühzeitig einen Sparplan aufstellen, um im Falle einer Erwerbsminderung ein kleines finanzielles Polster geschaffen zu haben.

    Für junge VHL-Betroffene (ab dem 15. Lebensjahr), die noch keine Tumoren entwickelt haben, bieten verschiedene Versicherungsgesellschaften eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung an, die jedoch auch einer Gesundheitsprüfung unterliegt. Nach Abschluss der Berufsausbildung kann diese Erwerbsunfähigkeitsversicherung ohne Gesundheitsprüfung zu gleichen Bedingungen in eine Berufsunfähigkeitsversicherung umgewandelt werden.

    Pflegezusatzversicherung
    Der Abschluss einer solchen Pflegezusatz- bzw. Pflegetagesgeldversicherung kann durchaus sinnvoll sein, wobei in der Regel Fragen zum Gesundheitszustand gestellt werden. Diese Pflegezusatzversicherung deckt die Lücke zwischen den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und den tatsächlich anfallenden Kosten. Seit 2013 wird die ergänzende Pflegezusatzversicherung staatlich gefördert, d.h. im Falle einer bestimmten monatlichen Mindestbeitrags werden die entsprechenden Verträge staatlich subventioniert (ähnlich wie bei der sog. Riester-Rente). Da nicht alle Versicherungsunternehmen diese Form der Versicherung anbieten, muss man sich vorab informieren, ob ein entsprechendes Angebot überhaupt besteht. Von Vorteil ist vor allem, dass bei der geförderten Pflegeversicherung keine Gesundheitsprüfung stattfindet und dementsprechend auch keine Risikozuschläge bei Vorerkrankungen anfallen. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme ist, dass der Versicherte das 18. Lebensjahr vollendet hat und gesetzlich pflegeversichert ist.

    Lebensversicherungen
    Die kapitalbildende Lebensversicherung ist in Deutschland die klassische Form der privaten Alterssicherung. Hierbei wird der Großteil des monatlichen Beitrages zur Kapitalbildung verwendet und lediglich ein kleiner Teil für den vorzeitigen Todesfall zurück behalten. Die kapitalbildende Lebensversicherung ist grundsätzlich immer mit einer Gesundheitsprüfung verbunden, so dass VHL-Betroffene, die bereits Tumore entwickelt haben, normalerweise nicht aufgenommen werden.

    Als Alternative kann eine Risikolebensversicherung in Betracht kommen, die aber nur im Todesfall der versicherten Person zur Auszahlung kommt. Hier erhält die vereinbarte Summe dann an die im Vertrag begünstigte Person. Hier gibt es mittlerweile Anbieter, die diese auch ohne Gesundheitsprüfung anbieten. Bedingung ist jedoch regelmäßig eine mehrjährige Anwartschaft, um Leistungen zu erhalten. Überdies ist die Versicherungssumme meist deutlich beschränkt. Andere Versicherer bieten sie deshalb auch als Sterbeversicherung an, die im Wesentlichen die Kosten der Beerdigung abdecken.

    Rentenversicherung
    Jeder Arbeitnehmer (außer Beamte) muss Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und bezieht Leistungen daraus, wenn er das Rentenalter erreicht. Die Höhe der Rente ergibt sich aus der Dauer und der Höhe der Beitragszahlungen. Von der zuständigen Versicherungsanstalt (Deutsche Rentenversicherung) können Informationen über die Höhe der zu erwartenden Rente und über eventuell bestehende Fehlzeiten erfragt werden. In bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, die Fehlzeiten durch eine nachträgliche freiwillige Beitragszahlung auszugleichen. Diese Möglichkeit sollte insbesondere dann überprüft werden, wenn der VHL-Betroffene erst seit kurzem und / oder sehr geringe Beiträge entrichtet hat und eine Erwerbsminderung zu befürchten ist.

    Neben der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch jeder eine private Rentenversicherung abschließen. Diese ist grundsätzlich ohne Gesundheitsprüfung möglich, da die Leistungen hieraus nur erbracht werden, wenn der Versicherte das vertraglich festgelegte Renteneintrittsalter erlebt.

    Private Unfallversicherung
    Ob eine private Unfallversicherung sinnvoll ist, muss jeder individuell für sich entscheiden. Hinzuweisen ist, dass von ihr in der Regel nur Unfälle, nicht aber (absehbare) Krankheitsentwicklungen erfasst werden. Hinzu kommt, dass in vielen Bereichen (insbesondere am Arbeitsplatz bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten) meistens auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift. Da aber die von ihr geleisteten Verletztenrenten und sonstigen Entschädigungen oft nur teilweise den tatsächlichen Bedarf im Invaliditätsfall kompensieren, kann es für manchen überlegenswert sein, sich zusätzlich privat abzusichern. Auch hier gilt natürlich, dass die Höhe der Versicherungsleistung abhängig ist von den zuvor gezahlten Beiträgen.

    Und insoweit kann es für manchen durchaus empfehlenswert sein, wenn er eine Versicherung abschließt, die eine lebenslange, monatlich gezahlte Unfallrente garantiert. Wichtig ist dabei, dass man sich vorab die Vertragsbedingungen genau durchliest und sich informiert, unter welchen Voraussetzungen (z.B. Grad der Behinderung) Versicherungsleistungen erbracht werden.


    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    VHL-Rundbrief Mai/2009; Heft 2; Jahrgang 10
    Schwerbehinderung: Vom Antrag zur Anerkennung


    1. Neuerungen seit dem 1. Januar 2009
    Bei Feststellung einer Gesundheitsstörung nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) ist die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) zu beachten, die seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist. Die in der VersMedV veröffentlichten „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ ersetzen die bisherigen „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“.

    Die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ kommen sowohl für das soziale Entschädigungsrecht als auch für das Schwerbehindertenrecht zur Anwendung. Deshalb wird für das soziale Entschädigungsrecht vom Grad der Schädigungsfolgen (GdS) und für das Schwerbehindertenrecht vom Grad der Behinderung (GdB) gesprochen. Beide sind das Maß für die Beeinträchtigung an der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und werden nach gleichen Grundsätzen bemessen.

    Die neue Verordnung knüpft dabei an die bereits in den „Anhaltspunkten / AHP“ niedergelegten Grundsätze und Kriterien und die bewährten Bewertungsgrundsätze und Verfahrensabläufe an. Damit ist gewährleistet, dass gegenüber den bisherigen Feststellungsverfahren keine Schlechterstellung erfolgt.

    Die Versorgungsmedizin-Verordnung wird bei Bedarf auf Grund der Beratungsergebnisse des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Änderungsverordnung aktualisiert.

    2. Allgemein
    Als Nachweis der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch dient ein vom Versorgungsamt ausgestellter Schwerbehindertenausweis und nicht der Feststellungsbescheid.
    Der Schwerbehindertenausweis ist zu einem festen Bestandteil der sozialen Versorgung in der Deutschland geworden. So nehmen knapp 10% der Bevölkerung seine Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs in Anspruch.
    Die Rechte und Nachteilsausgleiche, die schwerbehinderten Menschen zustehen, ergeben sich nicht nur aus dem 5GB IX, sondern auch aus vielen anderen Vorschriften, wie z. B. dem Steuerrecht. Nachteilsausgleiche werden in Gestalt von besonderen Schutzrechten und Leistungsansprüchen gewährt. Sie haben den Zweck, berufliche, wirtschaftliche und soziale Nachteile, die jemand durch seine Behinderung erleidet, auszugleichen.

    Schwerbehinderte Menschen im Sinne des SGB IX sind Menschen
    - bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 festgestellt wurde
    - und die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland haben

    Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

    3. Antragstellung
    Das Antragsverfahren kann auch mit einem formlosen Schreiben eingeleitet werden. Das Eingangsdatum - ein positiver Abschluss des Bearbeitungsvorganges vorausgesetzt - ist dann ausschlaggebend für den Beginn der Anerkennung der Behinderteneigenschaft (z.B. Kündigungsschutz). Als Grundlage für die weitere Bearbeitung dient die Vorlage eines ausgefüllten Antragsformulars, in dem die bestehenden Gesundheitsstörungen, möglichst mit den Funktionsbeeinträchtigungen, sowie eine Auflistung der behandelten Ärzte, Krankenhausaufenthalte und Rehabilitationsmaßnahmen aufgeführt sind. Das Versorgungsamt ermittelt die relevanten Befunde von den, im Antrag angegeben Ärzten. Deren Einschätzung ist daher von großer Bedeutung. Es kann sehr hilfreich sein, den behandelnden Arzt schon vorher darauf aufmerksam zu machen, dass sein Befund später für einen Antrag beim Versorgungsamt herangezogen wird. Somit kann die unmissverständliche und reibungslose Weiterbearbeitung beim Versorgungsamt erleichtert werden. Die Befundberichte werden dann einem Gutachter des Versorgungsamtes vorgelegt, der an Hand der Versorgungsmedizinischen Grundsätze den Grad der Behinderung (GdB) und den Anspruch auf Merkzeichen feststellt. Die Festsetzung des GdB erfolgt fast ausschließlich per Aktenlage.

    4. Versorgungsmedizinische Grundsätze – GdS oder GdB
    Das Gutachten, aufgrund dessen Grundlage der GdS oder GdB festgestellt wird, richtet sich nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen. Darin wird die Gesamtheit der relevanten Beeinträchtigungen benannt. Grundsätzlich gilt: Ausschlaggebend ist nicht allein die Krankheit, die vorliegt, sondern die Funktionsbeeinträchtigungen, die von ihr verursacht werden. Neben körperlichen Folgen zählen dazu auch seelische Begleiterscheinungen sowie Schmerzen; also alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen, deren Wirkung länger als sechs Monate besteht bzw. anhält. Ein Gendefekt, wie bei der VHL-Erkrankung, kann nicht bewertet werden, vielmehr die einzelnen Krankheitszeichen, etwa ein Tumor des Rückenmarks. Daraus resultieren Funktionsbeeinträchtigungen, wie z.B. Sensibilitätsstörungen oder motorische Störungen, fließen so in die Beurteilung ein. Im Falle einer genetischen, also dauerhaften Erkrankung sollten mögliche psychische Beeinträchtigungen nicht vergessen werden. Wichtig ist allerdings, dass sie durch einen Befundbericht belegt werden können.

    So setzt sich der Gesamt-GdB, der in dem abschließenden Bescheid festgestellt wird, aus einzelnen Werten zusammen. Gleichwohl werden die Einzelwerte nicht einfach addiert. Vielmehr werden sie in ihre Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehung zueinander beurteilt. Treffen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen aufeinander, wird geprüft, inwieweit sie voneinander unabhängig sind oder sich überschneiden. Als besonders nachhaltig werden z.B. Beeinträchtigungen eingestuft, die bei paarigen Organen beide Seiten betreffen. Der Antragssteller erfährt in dem abschließenden Bescheid nur den Gesamt-GdS, nicht jedoch mit welchen Einzelwerten in dem Gutachten jede angegebene Funktionsbeeinträchtigung berücksichtigt wurde bzw. ob sie überhaupt Anerkennung fanden.

    5. Widerspruch
    Ist der Antragsteller mit dem ergangenen Bescheid nicht einverstanden, kann er innerhalb von vier Wochen nach Erhalt Widerspruch einlegen. Zu seiner Begründung empfiehlt es sich, Akteneinsicht zu verlangen, d.h. das Gutachten des Versorgungsamtes zu prüfen. Das kann auch durch einen Behindertenverband oder einen Rechtsanwalt geschehen. Eine leicht auszuräumende Ursache widersprüchlicher Gutachten besteht in unvollständigen oder uneindeutigen Befundberichten. Es ist daher ratsam, diese gleich mit einzusehen. Es empfiehlt sich zudem, die Tabelle der Versorgungsmedizinischen Grundsätze zu konsultieren. Auf Anfrage wird sie kostenlos zugesandt. In der Frage der Akteneinsicht erweisen sich die Versorgungsämter in den meisten Fällen als sehr kooperativ. Allerdings können einzelne Teile als "bedenklich" im Interesse des Antragstellers zurückgehalten werden. Dies wird ihm dann jedoch mitgeteilt.

    So vorbereitet, kann der Antragsteller dem Versorgungsamt seinen Widerspruch fundiert begründen. Häufig wird im Widerspruchsverfahren auf Beeinträchtigungen verwiesen, die in dem ersten Gutachten unberücksichtigt geblieben sind. Bedeutend sind jedoch auch weitere Befundberichte.
    Sollte der Widerspruch erfolglos verlaufen, besteht noch die Möglichkeit einer Klage vor dem Sozialgericht.

    6. Sonstiges
    Gleichstellung
    Liegt infolge der Behinderung ein Gesamt GdB von weniger als 50 vor, so besteht keine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch. Wenn der GdB aber mindestens 30 oder 40 beträgt, kann der behinderte Mensch beim Arbeitsamt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragen. Diesem Antrag kann das Arbeitsamt nur entsprechen, wenn der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten kann.

    Als Nachweis des GdB legt der behinderte Mensch hier den Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes vor.

    Die Gleichstellung erfolgt rückwirkend vom Tage der Antragstellung an. Damit beginnt z. B. auch der Kündigungsschutz. Die Gleichstellung kann zeitlich befristet werden.

    Bei berufstätigen behinderten Menschen fragt das Arbeitsamt vor einer Entscheidung in der Regel den Arbeitgeber sowie die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs-/Personalrat, ob der Arbeitsplatz des behinderten Menschen tatsächlich aufgrund der Behinderung gefährdet ist. Ist nicht die Behinderung, sondern z.B. die wirtschaftliche Situation Ursache für eine Arbeitsplatzgefährdung, so kann das Arbeitsamt dem Antrag des behinderten Menschen auf Gleichstellung nicht entsprechen.

    Wer die Gleichstellung beantragen will, sollte vor der Antragstellung mit dem Vertrauensmann / der Vertrauensfrau der schwerbehinderten Menschen und mit dem Betriebsrat über den möglichen Erfolg des Antrags sprechen.

    Die Gleichstellung zur anerkannten Schwerbehinderung wirkt nur in Bezug auf den besonderen Kündigungsschutz.

    Rückgabe des Schwerbehindertenausweises
    Die einmal festgestellte und durch den Ausweis dokumentierte Schwerbehinderteneigenschaft kann mitunter hinderlich sein (z. B. bei der Suche nach einem Arbeitsplatz). Auf den Schwerbehindertenstatus kann man aber nicht einfach verzichten (z. B. durch Rückgabe des Ausweises). Es ist jedoch möglich, beim Versorgungsamt einen Änderungsantrag zu stellen und darin die Feststellung von einzelnen Behinderungen auszuschließen (nach der Rechtsprechung des BSG bleibt es nämlich dem Behinderten selbst überlassen, welche Leiden beim Versorgungsamt berücksichtigt werden sollen und welche nicht). Dies kann dazu führen, dass ein GdB unter 50 festgestellt und der Ausweis eingezogen wird.


    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    VHL-Rundbrief Aug./2003; Heft 3; Jahrgang 4
    LICHT AM ENDE DES TUNNELS?
    Eine aktuelle Analyse der Situation schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt


    Die Situation behinderter und schwer behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt kann nicht unabhängig von der allgemeinen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation gesehen werden. Es gibt keinen Arbeitsmarkt für behinderte Menschen - abgesehen von Werkstätten für Behinderte - sog. Beschützenden Werkstätten.

    In den letzten Jahren stieg die Zahl schwerbehinderter Menschen in Deutschland insgesamt an. Dieser Anstieg ist allerdings verbunden mit einem Rückgang des Anteils schwerbehinderter Menschen im erwerbsfähigen Alter. Parallel dazu nehmen ihre Erwerbsquoten ab, das ist der Anteil der Beschäftigten sowie der arbeitslos registrierten Personen mit einer Schwerbehinderung an der Zahl der entsprechenden Erwerbsbevölkerung, also der schwerbehinderten Personen mit dem Lebensalter zwischen 15 und unter 65 Jahren. Die Zugänge dieses Personenkreises in Arbeitslosigkeit nehmen zu.

    Die Betroffenheit schwerbehinderter Personen von Arbeitslosigkeit schein also nicht geringer geworden zu sein. Zwar wurde der Bestand an arbeitslosen Schwerbehinderten bis Oktober 2002 abgebaut, steigt seit kurzem aber wieder an. Nach jahrelangem Rückgang ist 2002 erstmals auch ein Anstieg der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen festzustellen. Dies ist der Anteil Beschäftigter an der entsprechenden Erwerbsbevölkerung. Die Frage ist dabei, ob diese Entwicklung hauptsächlich kurzfristigen Anstrengungen aller Akteure am Arbeitsmarkt zu verdanken ist, weil im Oktober 2002 die Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen des Sozialgesetzbuches IX auf den Prüfstand gestellt wurde. Wäre nämlich die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen bis Oktober 2002 nicht um mindestens 25 Prozent gegenüber Oktober 1999 geringer gewesen, hätte die Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Personen zum 1.1.2003 wieder 6 Prozent betragen (§ 71 Abs. 2 SGB IX). Laut der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Ulla Schmidt, erfolgt nunmehr eine Verlängerung der geltenden Regelung bis 2004.

    Oder ist es tatsächlich das Licht am Ende des Tunnels - eine sich abzeichnende Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Erwerbsfähige? Werden die Gründe, die schwerbehinderte Arbeitslose bewegen, die Arbeitslosigkeit zu beenden (Abgangsgründe) betrachtet - immer noch geht nur jeder vierte in Arbeit über - so müssen Zweifel doch erlaubt sein.

    Eine befriedigende Antwort kann allerdings frühestens in einem Jahr gegeben werden. Bis dahin wird sich genauer abzeichnen, ob von einer Verschlechterung, Konsolidierung oder weiteren Verbesserung der Chancen schwerbehinderter Arbeitsloser am Arbeitsmarkt gesprochen werden kann.

    Die Studie ist als IAB-Werkstattbericht Nr. 6 am 17.4.2003 erschienen, und kann vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Regensburger Str. 104, D 90327 Nürnberg, Tel. 0911 1793025 oder online unter www.iab.de bezogen werden.


    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    VHL-Rundbrief Februar/2002; Heft 1; Jahrgang 3
    Offenbarungspflicht und Fragerecht beim Vorstellungsgespräch


    Ist man als VHL-Betroffener auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, so muss man sich Klarheit über die Frage verschaffen, ob und inwieweit man verpflichtet ist, von sich aus auf die Krankheit und ggf. einen damit verbundenen Schwerbehindertenausweis hinzuweisen und ob und inwieweit man verpflichtet ist, Fragen des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Krankheit zu beantworten.

    Grundsätzlich muss ein Schwerbehinderter nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von sich aus (d.h. ungefragt) nicht darauf hinweisen, dass er schwerbehindert ist. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die Schwerbehinderung die Unfähigkeit nach sich zieht, die Arbeit, die auf dem neuen Arbeitsplatz zu verrichten ist, zu übernehmen. Ebenso ist es mit der Mitteilungspflicht in bezug auf (chronische) Krankheiten. Derjenige, der einen neuen Arbeitsvertrag abschließen will, muss von sich aus auf (chronische) Krankheiten hinweisen, die im Zeitpunkt des Dienstantritts voraussichtlich vorliegen werden bzw. auf eine Kur, die für den Zeitpunkt des Dienstantritts voraussichtlich anzutreten ist, sofern damit die Unfähigkeit verbunden ist, die neue Arbeit tatsächlich zu übernehmen. Es besteht aber keine allgemeine Hinweispflicht auf latente Gesundheitsgefahren.

    Anders sieht die Lage aber dann aus, wenn der neue Arbeitgeber konkrete Fragen stellt. Fragt er etwa danach, ob eine Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes vorliegt, so muss diese Frage nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrheitsgemäß beantwortet werden. Der Grund hierfür wird darin gesehen, dass der Arbeitgeber an der Kenntnis über die Schwerbehinderteneigenschaft ein Interesse hat. Denn er ist nach dem Gesetz verpflichtet, Schwerbehinderte auf einem bestimmten Prozentsatz der Arbeitsplätze zu beschäftigen und muss wissen, ob er mit der Einstellung der konkret in Aussicht ge­nommenen Person eventuell seine Beschäftigungspflicht erfüllt oder nicht. Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht, ist er gehalten, eine sogenannte Ausgleichsabgabe in Höhe von bis zu 6000 DM pro Jahr zu zahlen, die er in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers vergeblich zahlt. Leugnet der Schwerbehinderte aufgrund einer Frage des neuen Arbeitgebers seine Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dies für ihn weitreichende Konsequenzen haben, denn der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall möglicherweise den Arbeitsvertrag anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB) mit der Folge, dass der Arbeitsvertrag mit Erklärung der Anfechtung als wirkungslos anzusehen ist.

    Bei Fragen nach Krankheiten lässt sich leider nicht ebenso klar sagen, ob sie wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen oder nicht. Hier wird grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass Fragen nach (chronischen) Krankheiten nur insoweit zulässig sind, als sie mit einem überwiegenden Interesse des neuen Arbeitgebers gerechtfertigt werden können. Denn solche Fragen bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers. Der neue Arbeitgeber darf etwa fragen: Waren Sie in den beiden letzten Jahren wegen einer schwerwiegenden oder chronischen Erkrankung, die Einfluss auf die vorgesehene Arbeitsleistung haben könnte, arbeitsunfähig krank? Diese Frage muss wahrheitsgemäß beantwortet werden. Allerdings ist der Arbeitnehmer auch auf Fragen nicht gehalten, über Krankheiten geringerer Bedeutung und insbesondere über Krankheiten, die sich auf das Arbeitsverhältnis nicht auswirken können, Auskunft zu geben.

    Die Situation ändert sich auch nicht dadurch, wenn der Arbeitnehmer vor der Einstellung durch einen von dem neuen Arbeitgeber beauftragten Arzt untersucht werden soll. Auch im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung dürfen keine Befunde erhoben werden, die über den Umfang des Fragerechts hinausgehen. Eine Abgrenzung ist hier allerdings schwer vorzunehmen.


    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    VHL-Rundbrief Mai/2001; Heft 2; Jahrgang 2
    Integrationsfachdienste (IFD), eine mögliche Hilfe für arbeitslose Schwerbehinderte


    Am 1 .Oktober 2000 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) in Kraft getreten. Die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes wurde unter anderem begründet mit einer Abnahme der Beschäftigungsquote und dem Anstieg der Zahl von Schwerbehinderten Arbeitslosen von 93.000 (1981) auf 190.000 (2000).

    Verschiedene Maßnahmen sollen für diese angestrebte positive Veränderung sorgen, darunter die Beschäftigungspflicht ab 20 zu zählenden Arbeitsplätzen und die Konkretisierungen der Pflichten der Arbeitgeber hinsichtlich der Prüfpflicht bei der Neubesetzung von Stellen, die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretungen, die Anhörung von Schwerbehinderten oder die Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen .

    Die Rechte von Schwerbehinderten sollen gestärkt werden, unter anderem durch einen Anspruch auf kürzere Arbeitszeit sowie auf Beschäftigung nach Kenntnissen und Fähigkeiten etc..

    Gestärkt werden die Rechte der Schwerbehindertenvertretung aber auch durch ein besseres Dienstleistungsangebot der Bundesanstalt für Arbeit und der Hauptfürsorgestellen. Teil dieser Verbesserungen ist die Einrichtung von Integrationsfachdiensten (IFD) im gesamten Bundesgebiet.

    Welche Aufgaben hat der IFD ?

    Der IFD übernimmt für das Arbeitsamt und die Hauptfürsorgestellen Aufgaben zur beruflichen Eingliederung Schwerbehinderter.

    Hauptaufgabe des IFD ist dabei das Erschließen von geeigneten Arbeitsplätzen: dies umfasst auch die Vermittlung in Betriebspraktika, Probearbeitsverhältnisse und befristete Arbeitsverhältnisse, wenn dies die Eingliederungsaussichten verbessert. Die Akquisition beinhaltet die gezielte Suche nach speziellen Arbeitsplätzen für einzelne Personen je nach ihrem Wunsch oder individuellen Bedarf, die Suche nach grundsätzlich gut geeigneten Beschäftigungsfel­dern für Personen mit geistiger Behinderung, die Personalbedarfsermittlung in verschiedenen Berufssparten, die Ermittlung von Produktionsabläufen, Leistungsstandards und betrieblichen Strukturen in unterschiedlichen Branchen, die Telefonakquisition und Firmenbesuche.

    Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um an den IFD verwiesen zu werden?

    Verantwortlich für die Zuweisung ist das Arbeitsamt. Hauptkriterien sind also anerkannte und nichtanerkannte Schwerbehinderung, Arbeitslosigkeit, schwer vermittelbares Klientel, d.h. evtl. Mehrfachbehinderung, psychische Erkrankung, Langzeitarbeitslosigkeit.

    Sicher ist es aber auch möglich vom IFD Hilfe zu erwarten:
    - für Personen mit qualifizierter Ausbildung, die wegen der Schwere ihrer Behinderung ohne Hilfen keine Einstellungschancen haben,
    - für Personen mit Behinderung, die erstmalig ein Arbeitsverhältnis aufnehmen wollen,
    - bei Wunsch nach einem anderen Arbeitsplatz, Vermittlung auf einen Dauerarbeitsplatz,
    - bei Vermittlung aus einer Werkstatt für Behinderte in ein Arbeitsverhältnis auf dem 1. Arbeitsmarkt,
    - für Personen mit Werker- oder Helferausbildungen, die im angelernten Berufsfeld einen Arbeitsplatz suchen.

    Wer entscheidet darüber, wer an den IFD zur Weitervermittlung abgegeben wird ?

    Dem IFD werden die behinderten Menschen vom Arbeitsamt zugewiesen. Das Arbeitsamt ist letztendlich verantwortlich für die Zuständigkeit. Allerdings schließt dies nicht aus, das Arbeitgeber oder eine sonstige Stelle (Klinik, Arzt, komplementäre Dienste, Reha-Einrichtungen, ...) oder ein Behinderter selbst sich an den IFD direkt wenden um sich fachdienstlich beraten zu lassen und das Anliegen und die Ziel- und Kooperationserklärung abzuklären.

    Wo liegen die Vorteile für einen arbeitslosen SB, wenn er vom IFD vermittelt wird ?

    Geschieht eine Vermittlung durch den IFD ist die Betreuung und Beratung im Hinblick auf den neuen Arbeitsplatz sowohl für den Schwerbehinderten als auch für den Arbeitgeber und den betrieblichen Helfern gewährleistet. Dies hat den Vorteil einer hohen Arbeitsplatzsicherheit, da auftretende Probleme bei der Beschäftigung effektiv schon in der Anfangsphase gelöst werden können. Ein weitere Vorteil ist das Angebot der Weiterbetreuung nach 6 Monaten durch den Berufsbegleitenden Dienst der Hauptfürsorgestelle. Dieser kann bei Bedarf durch den IFD informiert werden und die Betreuung nach der Probezeit fortsetzen.

    Gibt es bereits im ganzen Bundesgebiet IFD bzw. wie kann ich in Erfahrung bringen, ob es in meinem Arbeitsamtsbezirk schon einen IFD gibt?

    Die IFD sind bundesweit seit dem 01.01.2001 tätig. Die Adressen sind über das Arbeitsamt, die Hauptfürsorgestellen oder die Versorgungsämter zu erfahren.


    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    Impressum

    © 2007 - 2017
    Verein VHL (von Hippel-Lindau) betroffener Familien e.V.

    Der Verein ist als gemeinnützig durch das Finanzamt Lingen/Ems (St.-Nr.: 61/270/06515) anerkannt

    Online Spenden: